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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung soll Stahlindustrie helfen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 27.04.2016 (hib 244/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke fordert Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie. In einem Antrag (18/8237), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung zur Prüfung der Vorwürfe gegen China aufgefordert, ob die Preise der von dort eingeführten Stahlprodukte durch staatliche Maßnahmen gesenkt worden seien. Die Bundesregierung müsse für einen fairen Wettbewerb auch durch Schutzzölle sorgen. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass in der gegenwärtigen Lage die Wettbewerbsposition der deutschen und europäischen Stahlindustrie nicht durch staatliche Maßnahmen verschlechtert werde. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssten verstärkt werden, „um die in den vergangenen Jahren aufgelaufene Investitionslücke zu füllen und auch auf diesem Wege die Nachfrage nach Stahl wieder zu erhöhen“, fordern die Abgeordneten.

In der Begründung ihres Antrages schreibt die Linksfraktion, die Stahlindustrie sehe sich durch die „Dumping-Konkurrenz“ aus China unter Druck. Millionen Arbeitsplätze seien gefährdet. Eine weitere Ursache für den Wettbewerbsdruck sei die weltweit gesunkene Nachfrage nach Stahl, wofür auch die Politik Verantwortung trage. Mit ihrer Politik der „schwarzen Null“ habe die Bundesregierung milliardenschwere Investitionsrückstände in der deutschen Infrastruktur verursacht und damit auch die Konjunktur insgesamt geschwächt. „Höhere staatliche Investitionen würden zweifellos auch die Nachfrage nach Stahl und damit die Auslastung in der deutschen Stahlindustrie positiv beeinflussen“, erwarten die Abgeordneten.