Stahlindustrie soll gestärkt werden

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für den Erhalt einer starken, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie einsetzen, „um unter Berücksichtigung der Klimaschutzverpflichtungen aus dem Abkommen von Paris eine umweltfreundliche und klimaneutrale europäische Stahlproduktion zu ermöglichen“, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8240), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Dazu müsse die EU-Kommission „mit aller Entschlossenheit“ unterstützt werden, um die handelspolitischen Schutzinstrumente zu stärken und weiterzuentwickeln, schreiben die Abgeordneten mit Blick auf die Möglichkeit der Verhängung von Zöllen. Außerdem soll sich die Bundesregierung OECD-weit für den Abbau von Überkapazitäten bei der Stahlerzeugung einsetzen und einer bedingungs- und vorbehaltlosen Erteilung des Marktwirtschaftsstatus für die Volksrepublik China widersprechen. Eine nationale und europäische Modernisierungsstrategie soll helfen, die Stahlindustrie „zum Technologieführer in Sachen Emissionsminderung, Energie- und Materialeinsparung, Recycling und Sektor übergreifender Kooperation, zum Beispiel mit der Chemieindustrie, zu machen“.

In ihrem Antrag bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die europäische Stahlindustrie als wichtigen Werkstofflieferanten für die industriellen Wertschöpfungsketten und von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Weiter heißt es: „Der Bundestag verfolgt mit Sorge die aktuelle Entwicklung auf dem globalen Stahlmarkt. Die Hütte brennt.“ Die Stahlindustrie leide schon seit Jahren unter Überkapazitäten. Durch subventionierten Stahl aus China, aber auch aus Russland, würden Stahlerzeugnisse aus hocheffizienten deutschen und europäischen Anlagen vom Markt verdrängt. Zugleich warnt die Fraktion davor, Klimaschutz und Energiewende für die Probleme der Stahlindustrie verantwortlich zu machen. Ökologische Modernisierung bedeute Windkraftanlagen, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. „All das braucht intelligente Stahlprodukte. So steckt beispielsweise in einer Windturbine so viel Stahl wie in 500 Autos“, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.