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Deutscher Bundestag - Archiv

„Wirtschaftsverträge mit Afrika stoppen“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 27.04.2016 (hib 246/2016)

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Afrika zu stimmen. In einem Antrag (18/8243), über den der Bundestag am Donnerstag ab 20.20 Uhr in erster Lesung berät, betonen die Abgeordneten, die Abkommen mit den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC-WPA) sowie den Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) drohten in ihrer jetzigen Form „eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern“ zu verhindern. Darüber hinaus würden sie die Umsetzung der durch die Afrikanische Union beschlossenen afrikanischen Freihandelszone erheblich erschweren.

„Es braucht eine andere Handelspolitik der EU“, schreiben die Grünen. Diese müsse an dem Ziel ausgerichtet sein, „die selbstbestimmte Entwicklung zu unterstützen, die Wertschöpfung vor Ort zu befördern sowie Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens zu unterstützen“. Dies erfordere ein neues Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission und auf dieser Grundlage neue Verhandlungen.