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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung soll Verdi zustimmen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 28.04.2016 (hib 250/2016)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll der Forderung der Gewerkschaft Verdi in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes entsprechen und die notwendigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes in die Haushaltspläne ab 2016 einstellen. Außerdem fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8271), dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen Gesetzesinitiativen ausarbeiten soll, die eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen sollen. „Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausreichend Personal und Lohnsteigerungen, die mindestens den aktuellen verteilungsneutralen Spielraum ausschöpfen sowie den Nachholbedarf bei den Löhnen Rechnung tragen, finanzieren zu können“, fordert die Linksfraktion.

In dem Antrag wird festgestellt, der öffentliche Dienst sei „unverzichtbar für das Funktionieren einer sozialen und solidarischen Gesellschaft“. Doch seit Jahren falle der öffentliche Sektor der unverantwortlichen Sparpolitik zum Opfer. In vielen Bereichen herrsche bereits Notstand, zum Beispiel in Krankenhäusern. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen würden eine gute personelle Ausstattung und eine gute Bezahlung der Beschäftigten erfordern. Die Leistung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst „verdient Anerkennung, auch beim Lohn. Steigende Löhne im öffentlichen Dienst können darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage leisten“, stellt die Linksfraktion fest. Zudem würden die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst um zehn Prozentpunkte hinter denen der Industrie liegen. Der Umfang der Erhöhungsforderung von Verdi (sechs Prozent sowie eine Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden und Praktikanten um monatlich 100 Euro) sei nicht zuletzt auch aufgrund der stark gestiegenen Anforderungen an die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen absolut gerechtfertigt, schreiben die Abgeordneten.