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Deutscher Bundestag - Archiv

Förderung von Migrantenorganisationen

Inneres/Antwort - 03.05.2016 (hib 255/2016)

Berlin: (hib/STO) Die finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7999). Danach haben seit dem Jahr 2013 zehn Migrantenorganisationen im Rahmen der strukturellen Förderung Zuwendungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten: Dabei belaufen sich die abgerufenen Fördermittel für die Zeit von Oktober 2013 bis Ende 2015 auf insgesamt gut 2,34 Millionen Euro, wie aus der Vorlage hervorgeht. Die Höhe der bewilligten Fördermittel für Januar bis September 2016 wird mit insgesamt gut 930.000 Euro angegeben.

Ziel der strukturellen Förderung ist es der Antwort zufolge, die Verbände durch die finanzielle Förderung hauptamtlichen Personals in die Lage zu versetzen, selbstständig Mittel für die operative Arbeit zu gewinnen. Die Strukturförderung der Bundesdachorganisationen laufe noch bis September 2016.

Die bisherigen Beobachtungen des Projektverlaufs haben laut Bundesregierung gezeigt, „dass mit der strukturellen Förderung eine Professionalisierung der Aktivitäten der Migrantendachorganisationen einhergeht“. Durch das hauptamtliche Personal sei es den Migrantenorganisationen möglich, sich in ihrer Arbeit auf spezifische Themenfelder wie beispielsweise die Unterstützung von Neuzuwanderern oder vertiefte Kooperationen zu konzentrieren. Verbessert worden sei im Rahmen der Förderung auch der mediale Auftritt der Organisationen. Durch das hauptamtliche Personal sei es den Organisationen möglich geworden, „zum einen die Gremienarbeit und Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen zu intensivieren, zum anderen die Verbandsstrukturen zu festigen und auszubauen, um entsprechende Aktivitäten und Angebote in der Fläche anbieten zu können“.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, sollen im Rahmen der Strukturförderung „den migrantischen Dachorganisationen Wege aufgezeigt werden, ihre gewonnenen Organisationsstrukturen eigenständig zu sichern und fortzuführen“. Daher solle den Dachverbänden, die entsprechende Ansätze für Nachhaltigkeit entwickelt haben, nach Ende der aktuellen Projektlaufzeit die Möglichkeit zur Stellung eines Folgeantrages für weitere zwei Jahre zur Stabilisierung der bisherigen Projekterfolge gegeben werden. Eine langfristige Implementierung der Strukturförderung für die bisher geförderten Migrantendachorganisationen sei nicht geplant.