Flüchtlingshilfe im Nahen Osten

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingsbewegungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8226) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wann die von der Regierung zusätzlich bewilligten 14 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) freigegeben werden und welche staatlichen und nicht-staatlichen deutschen und türkischen Entwicklungsorganisationen die Gelder umsetzen sollen. Außerdem fragen sie, wem in welchen Regionen und Städten die Gelder zugute kommen sollen und wer die Verwendung deutscher Entwicklungsgelder in der Türkei überprüft. Weitere Fragen befassen sich unter anderem mit dem seit 2013 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichteten Syria Recovery Trust Fonds (SRTF).