Kein verkehrlicher Ausbau der Oder

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung strebt keinen verkehrlichen Ausbau der Oder an. Vielmehr werde dem Fluss im Entwurf des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ eine „hohe Bedeutung für den Aufbau eines Biotopverbundes von nationaler Bedeutung beigemessen“. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8162) hervor. Aufgrund sehr geringer Transportmengen liege die Oder ohnehin weiter unterhalb der Schwelle, um ins Kernnetz der Bundeswasserstraßen eingeordnet zu werden, heißt es in der Antwort.

Die Grünen hatten sich in ihrer Anfrage auf Aussagen des polnischen Staatssekretärs Jerzy Materna bezogen. Materna hatte demnach angekündigt, ein am 22. Oktober 2015 in Kraft getretenes deutsch-polnisches Abkommen zur „Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ nachzuverhandeln, um die Oder zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße auszubauen. Laut Antwort ist die polnische Regierung allerdings bisher nicht mit dem „Wunsch einer Nachverhandlung“ an die Bundesregierung herangetreten. Im Abkommen sei im Wesentlichen die Sicherstellung des „Eisaufbruches an der Grenzoder und die Eisabfuhr aus der Grenzoder in die Ostsee aus Gründen des Hochwasserschutzes“ geregelt. Darüber hinaus seien nur wenige weitere Maßnahmen im Abkommen direkt vorgesehen. Geplant sei zunächst, gemeinsam eine Stromregelungskonzeption zu erarbeiten und daraus dann weitere Maßnahmen abzuleiten.

In Hinblick auf grenzüberschreitende Auswirkungen eines von der Weltbank geförderten Projektes im polnischen Zwischenoderland seien keine Abschätzungen möglich, da zu dem Projekt „keine ausreichenden Detailangaben vorliegen“, schreibt die Bundesregierung. Sie gehe davon aus, dass die deutsche Seite von den polnischen Behörden „vor der Genehmigung der konkreten Vorhaben“ beteiligt werde, wenn „erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen nicht auszuschließen sind“, heißt es in der Antwort.