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EU-Schiedsgerichtsvorschlag ist Vorbild

Wirtschaft und Energie/Antwort - 26.05.2016 (hib 302/2016)

Berlin: (hib/HLE) Beim geplanten Globalabkommen der Europäischen Union mit Mexiko soll ein Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten entsprechend dem EU-Vorschlag für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP etabliert werden. Dies sei der Vorschlag der Bundesregierung, für den sie sich im Handelspolitischen Ausschuss des Rates aktiv eingesetzt habe, heißt es in der Antwort der Regierung (18/8501) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8064). Als Globalabkommen gehe das geplante Abkommen weit über ein Freihandelsabkommen hinaus, erläutert die Regierung. Es enthalte auch Vorschriften und Kooperationsvereinbarungen zu verschiedenen Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzip, Kultur, Justiz und Umwelt. Die Bundesregierung setze sich für größtmögliche Transparenz ein, wird versichert.