Bedrohte Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung beobachtet im Zuge des Vorgehens türkischer Behörden gegen Anhänger der Gülen-Bewegung „zunehmende Einschnitte in Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“. Auch der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 10. November 2015 gehe auf die von der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung ergriffenen Maßnahmen mit kritischem Tenor ein, heißt es der Antwort (18/8502) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8098). Die Bundesregierung teile diese Einschätzung und sehe diese Entwicklungen nicht im Einklang mit Standards der Europäischen Union. „Im Rahmen des ergebnisoffenen Beitrittsprozesses setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine Öffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24 ein, die diese Themen behandeln und daher einen systematischen und kritischen Dialog mit der Türkei dazu erlauben.“