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Deutscher Bundestag - Archiv

Bundeswehr weiter vor Libanons Küste

Auswärtiges/Antrag - 01.06.2016 (hib 322/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Dieser Einsatz auf See habe ein doppeltes Mandat, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/8624), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht: „Er sieht neben der Sicherung der seeseitigen Grenzen auch die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten vor, die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen.“ In erster Linie solle verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon gebracht werden. Die Zahl der einzusetzenden Bundeswehrsoldaten beträgt laut Antrag unverändert bis zu 300, die Kosten für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2017 beziffert die Bundesregierung auf rund 32,2 Millionen Euro.

Die Sicherheitslage im Nahen Osten habe sich auch im Vergleich zum letzten Mandatszeitraum nicht verbessert, heißt es in der Begründung des Antrags. Der Konflikt in Syrien sowie das brutale Vorgehen der islamistischen Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS), würden den Libanon innen- wie außenpolitisch unverändert vor erhebliche Herausforderungen stellen. So versuche der IS seit Monaten vor allem in den Grenzprovinzen des Libanon Fuß zu fassen - was bisher jedoch an den libanesischen Streit- und Sicherheitskräften scheitere.

Zudem sei das Land in besonderen Maße durch die Aufnahme von derzeit etwa 1,1 Millionen Flüchtlingen aus Syrien herausgefordert. „UNIFIL war - gerade mit Blick auf die unverändert instabile Gesamtlage in der Region - im letzten Mandatszeitraum ein Stabilitätsfaktor und hat bei inner- und zwischenstaatlichen Konflikten deeskalierend und ausgleichend auf die Akteure in der Region eingewirkt“, schreibt die Bundesregierung. Angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Gesamtsituation sei ein Abzug von UNIFIL derzeit nicht zu verantworten.