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Deutscher Bundestag - Archiv

Spionageabwehr mit beschränkten Möglichkeiten

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss - 02.06.2016 (hib 328/2016)

Berlin (hib/wid) Der Chef der deutschen Spionageabwehr hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) „knappe Ressourcen“ als Ursache der auch nach seiner Einschätzung oftmals „unbefriedigenden“ Aufklärungsergebnisse genannt. „Spionageabwehr kostet Geld“, sagte der Zeuge Burkhard Even in seiner Vernehmung am Donnerstag. „Wenn man das Geld ausgibt, kann man auch erwarten, dass wir mehr bringen.“ Ansonsten müsse sich die Politik mit bescheidenen Resultaten begnügen. Der heute 56-jährige Jurist ist nach ersten Berufsjahren im Bundesinnenministerium seit 1998 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig, wo er seit Sommer 2007 die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 leitet.

Nach dem Ende des Kalten Krieges habe weithin die Auffassung geherrscht, dass Spionage und mithin auch ihre Abwehr an Bedeutung eingebüßt hätten, berichtete Even. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA habe zudem der Verfassungsschutz weitere Kräfte umgeschichtet, um der neuen Herausforderung durch radikalislamische Bestrebungen zu begegnen. Er selbst habe bereits nach einem Jahr als Abteilungsleiter erleben müssen, dass die Zahl der ihm unterstellten Referatsgruppen von drei auf zwei geschrumpft sei. Die knappe materielle Ausstattung zwinge dazu, Prioritäten zu setzen. So gelte das Hauptaugenmerk den Diensten Russlands, Chinas und des Iran. „Systematische Beobachtung ist sehr ressourcenintensiv. Sie findet bei Bündnispartnern grundsätzlich nicht statt“, sagte der Zeuge.

Es sei natürlich „keine neue Erkenntnis“, dass sich auch westliche Geheimdienste in der Bundesrepublik in einer Weise betätigten, „die wir aus deutscher Sicht nicht gut finden“, sagte Even. Die Konzentration diplomatischer Vertretungen im direkten Umfeld des Brandenburger Tores etwa bereite den Sicherheitsbehörden seit dem Regierungsumzug nach Berlin erhebliches Kopfzerbrechen. Wer auf dem Pariser Platz mit dem Handy telefonieren, müsse davon ausgehen, aus einer der umliegenden Botschaften belauscht zu werden. Es gebe schließlich kaum einen anderen Ort, wo mehr interessante Gespräche abzuhören seien: „Ich glaube nicht, dass irgendeine zuständige Stelle in Deutschland sagen kann, sie hätte es nicht gewusst“, betonte Even.

Dennoch sei er überzeugt, dass der „ganz, ganz überwiegende Teil“ der Aktivitäten westlicher Geheimdienste in der Bundesrepublik in Kooperation mit deutschen Behörden und im gemeinsamen Interesse erfolge. Zwar hätten gerade die Amerikaner die Neigung, „großflächig“ Kommunikationsdaten abzugreifen. Doch auch sie seien in erster Linie am radikalislamischen Terrorismus interessiert, an deutscher Innenpolitik weniger.

Als im Sommer 2013 die Enthüllungen Edward Snowdens über die amerikanische National Security Agency (NSA) die deutsche Öffentlichkeit erregten, habe der Verfassungsschutz 20 Behauptungen des US-Geheimdienstkritikers überprüft, berichtete Even. Die meisten seien „als technisch möglich, auch als plausibel“ erschienen. Dennoch sei in keinem einzigen Punkt der „konkrete Nachweis“ gelungen, dass die Vorwürfe zutrafen. In ähnlicher Weise sei die Vermutung, dass aus Botschaften verbündeter Staaten heraus Spionage betrieben werde, plausibel, aber nicht beweisbar. Dass die NSA sogar das Handy der Kanzlerin abgehört haben soll, habe den Verfassungsschutz daher „im ersten Moment sehr überrascht, in zweiten dann wiederum nicht“.