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Deutscher Bundestag - Archiv

Maaßen muss sich für Tresor-Funde rechtfertigen

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Ausschuss - 02.06.2016 (hib 328/2016)

Berlin: (hib/RIK) Der 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) hat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung rund 90 Minuten lang den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, befragt. Grund waren die überraschenden Funde eines Handys und von vier Sim-Karten des 2014 verstorbenen V-Manns „Corelli“ in einem Tresor der Behörde. Der Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte nach der Befragung vor Journalisten, dass sich das Handy und die Sim-Karten zusammen mit einer „Unmenge von Unterlagen“ wie Akten und CDs in einem großen Tresor des ehemaligen V-Mann-Führers von Thomas Richter alias „Corelli“ befunden hätten. Als der Beamte im vergangenen Sommer seine Stelle gewechselt habe, sei der Tresor geräumt worden. Dabei habe man das Mobiltelefon ohne Sim-Karte in einem Umschlag gefunden und zunächst niemandem zuordnen können.

Weil die Brisanz des Fundes nicht erkannt worden sei, habe man das Handy erst im April dieses Jahres untersucht. Dabei sei anhand von Fotos schnell festgestellt worden, dass es „Corelli“ gehört haben muss. Erst schleppend sei dann die Amtsleitung über den Fall informiert worden. Laut Binninger befinden sich nach dem aktuellen Erkenntnisstand auf dem Handy keine brisanten Daten mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Die jeweils zwei Sim-Karten von deutschen und niederländischen Providern, die jetzt ebenfalls „Corelli“ zugeordnet wurden, hätten sich angeheftet an ein Schriftstück in einem Ordner mit zahlreichen anderen Unterlagen befunden.

Binninger nahm Amtschef Maaßen gegen Vorwürfe in Schutz und kritisierte, dass dessen Anordnung aus dem Jahr 2014 missachtet worden sei, wonach die Mitarbeiter des BfV in ihren Tresoren nur Gegenstände aufbewahren sollten, „die dort auch hingehören“. Als problematisch wertete er auch, dass es zwischen dem V-Mann „Corelli“ und seinem V-Mann-Führer „keinerlei Distanz“ gegeben habe.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau warnte vor „voreiligen Festlegungen“, dass die neuen Funde keinen Bezug zum NSU hätten. Sie habe genug von ständig neuen Pannen beim Verfassungsschutz. Irene Mihalic von den Grünen sagte, im BfV herrsche offenbar „das absolute Chaos“. Es sei richtig, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dort jetzt für Ordnung sorgen wolle. Der Obmann der SPD-Fraktion, Uli Grötsch, kritisierte, dass es beim Verfassungsschutz noch immer „kein Bewusstsein für die besondere Brisanz des Falles ,Corelli' gebe“.

Bereits am Mittwoch hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag den Auftrag erteilt, bis zur Sommerpause die Umstände der Handy- und Sim-Karten-Funde zu untersuchen. Montag hat für das PKGr bereits im vergangen Jahr einen umfangreichen Bericht über den Fall „Corelli“ angefertigt.

Der im März 2014 überraschend verstorbene Rechtsextremist Thomas Richter hatte unter dem Decknamen „Corelli“ 18 Jahre als V-Mann gearbeitet. Mitte der 90er Jahre traf er bei der Bundeswehr das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos, mit dem er Telefonnummern austauschte. Später verbreitete er im Internet das Neonazi-Magazin „Der weiße Wolf“, in dem 2002 eine Anzeige mit dem Wortlaut „Vielen Dank an den NSU“ erschien. Der Auftraggeber ist bis heute unbekannt. 2005 übergab er schließlich seinem V-Mann-Führer eine CD mit dem Deckblatt „NSU/NSDAP“. Kurz bevor Richter alias „Corelli“ dazu befragt werden sollte, starb er im März 2014 in seiner Wohnung in Paderborn. Für ein Fremdverschulden gibt es nach dem PKGr-Bericht von Jerzy Montag keine Hinweise.