China erwartet Marktwirtschaftsstatus

Berlin: (hib/HLE) Die Volksrepublik China geht davon aus, dass sie bis zum 12. Dezember 2016 den Marktwirtschaftsstatus erlangen wird. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (18/8545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8343), sie halte eine Entscheidung bis zum Jahresende für wünschenswert. In der Antwort wird erläutert, die Frage des Marktwirtschaftsstatus für China stelle sich allein mit Blick auf das Antidumpingrecht und im Zusammenhang mit der Interpretation des Beitrittsprotokolls Chinas zu der Welthandelsorganisation WTO. Die gemeinsame Handelspolitik liege in EU-Zuständigkeit, wird erläutert. Die Bundesregierung werde den Vorschlag der EU-Kommission prüfen, sobald dieser vorliege. Zu den Folgen einer Erlangung des Marktwirtschaftsstatus heißt es, „dass die Feststellung von Dumping gegenüber Einfuhren aus China in die EU erschwert werden dürfte“.