De Maizière informiert über Gesetzespläne

Berlin: (hib/STO) Die weiteren Gesetzgebungsvorhaben des Bundesinnenministeriums in der laufenden Legislaturperiode sind am Mittwoch ein Thema der Beratungen des Innenausschusses gewesen. Dabei reicht die Bandbreite der Planungen des Ministeriums nach den Worten von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) von einer Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) über eine Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie bis hin zu einem „Verwaltungsmodernisierungsgesetz“ sowie zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten. So solle etwa das BKA-Gesetz „sehr schnell“ an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, berichtete der Minister dem Ausschuss. Als weitere Themen nannte er unter anderem ein Gesetz zur Vorbereitung eines Mikrozensus sowie eine Überarbeitung der Cyber-Sicherheitsstrategie.

Mit Blick auf das derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindliche Integrationsgesetz verteidigte de Maizière zugleich die darin vorgesehene Regelung zur Wohnsitzzuweisung, die einem Wunsch aller Länder und der kommunalen Spitzenverbände entspreche. Auch wandte er sich gegen grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, den internationalen Informationsaustausch bei der Terrorismus-Bekämpfung zu verbessern.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich nach der Einschätzung des Ministers zur Abschiebungspraxis in den Ländern und wollte wissen, ob er in diesem Bereich gesetzgeberischen Veränderungsbedarf sehe. Auch warf sie die Frage auf, ob es einen solchen Bedarf zur besseren Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen gebe. Sie begrüßte zugleich die Weiterentwicklung der Integrationskurse und warb dafür, auf die Qualität der Kurse zu achten.

Die SPD-Fraktion thematisierte neben der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen unter anderem die Entwicklung bei der Zahl der Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ferner verwies sie darauf, dass zu den größeren Asylbewerbergruppen zuletzt Flüchtlinge aus Russland zählten, und erkundigte sich nach entsprechenden Hintergründen.

Die Fraktion Die Linke fragte nach Erkenntnisses des Ministers zum Anteil von „Integrationsverweigerern“ unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen. Auch sprach sie unter anderem das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland an.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wandte sich unter anderem dagegen, „komplexe“ Aspekte wie den Identitätsnachweis beim Kauf von Prepaid-Karten für Mobiltelefone und die Einrichtung gemeinsamer Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und ausländischer Nachrichtendienste „im Paketmodus“ zu behandeln wie beim Gesetzentwurf der Regierungskoalition „zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.