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08.06.2016 Auswärtiges — Antrag — hib 347/2016

Vermittlung in Burundi

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD betrachten mit Sorge die Entwicklung im ostafrikanischen Burundi. Nach der Ankündigung des burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza im April 2015, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, habe sich eine politische Krise entwickelt, in deren Folge sich nicht nur die Wirtschaftslage und die Sicherheit das Landes, sondern insbesondere die Situation der Menschenrechte zunehmend verschlechtert hat, konstatieren die Abgeordneten in einem Antrag (18/8706), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die positiven gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre, wie etwa die Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft, eine beginnende Pressefreiheit und ein Ausgleich der ethnischen Gegensätze, seien stark gefährdet. Zur weiteren Verschärfung der Situation habe im Mai 2015 ein Militärputsch beigetragen, der jedoch gescheitert sei.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einerseits „weiterhin gegenüber der burundischen Regierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu dringen“ und andererseits sich auch nach der Aussetzung regierungsnaher Programme der Entwicklungszusammenarbeit „sowohl bilateral als auch im EU-Kontext für die weitere Unterstützung der Zivilgesellschaft durch bevölkerungsnahe und grundbedürfnisbefriedigende Projekte einzusetzen“. Gegenüber der burundischen Regierung solle auf der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestanden werden, zu denen insbesondere die Achtung der Grundfreiheiten und die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit zählen würden. Zudem solle sich die Bundesregierung für einen „innerburundischen inklusiven politischen Dialog unter internationaler Vermittlung“ einsetzen und weiterhin die in die Nachbarländer geflohenen Menschen unterstützen.

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