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Deutscher Bundestag - Archiv

Geld für Griechenland freigegeben

Haushalt/Ausschuss - 10.06.2016 (hib 353/2016)

Berlin: (hib/MIK) Der Auszahlungen der nächsten Tranche für Griechenland steht von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Der Haushaltsausschuss beschloss am Freitagmorgen in einer Sondersitzung zur Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland, keine Stellung zu nehmen. Danach kann die nächste Tranche des ESM in Höhe 10,3 Milliarden Euro freigegeben werden. Dies soll wahrscheinlich beim regulären Treffen der Finanzminister am 16. und 17. Juni in Luxemburg erfolgen.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass die vier noch ausstehenden Maßnahmen Griechenlands keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen hätten. Es sei gut, dass es eine grundsätzliche Einigung gegeben habe.

Dem stimmten auch die Sprecher der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Linksfraktion hielt allerdings die vielen vorgesehenen Privatisierungen für bedenklich. Die Grünen beantragten in ihrer Stellungnahme, dass sich die Bundesregierung sich für eine substanzielle Schuldenerleichterung für Griechenland einsetzen soll. Dies lehnte die Koalition bei Enthaltung der Linksfraktion ab.

Der Ausschuss nahm die Vorlage der Bundesregierung zur Kenntnis, nach der die Finanzminister keine wesentlichen Änderungen am ESM-Programm für Griechenland beschlossen hätten. Verluste für die Mitgliedstaaten würden nicht entstehen. Somit würden sich auch keine Auswirkungen auf die deutschen Garantien ergeben, heißt es in der Regierungsvorlage. Die Abgeordneten waren sich einig, dass deshalb auch das Plenum des Deutschen Bundestages nicht vor der Auszahlung beteiligt werden müsse.