Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8673) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8527) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2016 insgesamt 1.778 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 151 Gewalttaten und 788 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 885 Tatverdächtige ermittelt werden. 42 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.778 Straftaten entfielen laut Antwort 1.188 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 65 angegeben und die der Verletzten mit 58.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 351, von denen 46 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung zehn Verletzte registriert.

90 Straftaten, darunter 32 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 149, von denen acht Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.