Drohneneinsatz zur Grenzüberwachung

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie die Bundesregierung die Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur seegestützten Überwachung ihrer Außengrenzen bewertet. In einer Kleinen Anfrage (18/8574) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, für welche Zwecke Drohnen als „Mittel in der gesamten Überwachungskette“ aus Sicht der Bundesregierung zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes eingesetzt werden könnten. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem danach, was der Bundesregierung über den Zeitplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zum Beginn des Einsatzes von Drohnen über dem Mittelmeer bekannt ist.