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Deutscher Bundestag - Archiv

„Keine Kooperation mit Steueroasen“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 15.06.2016 (hib 359/2016)

Berlin: (hib/JOH) Die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern zuständige Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) kooperiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit Partnern, die in ärmeren Staaten Steuern hinterziehen. Grundsätzlich gelte, dass sich alle Entwicklungsbanken an internationale Standards zur Steuertransparenz halten müssen, schreibt sie in einer Antwort (18/8689) auf eine Kleine Anfrage (18/8522) der Fraktion Die Linke. „Aus Sicht der Bundesregierung ist dies bei den Finanzierungen der IFC gegeben.“

Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Bericht der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam vom 11. April 2016 bezogen, wonach die IFC die Kreditvergabe an den Privatsektor „ in großem Maße“ über Steueroasen abwickeln soll. Drei Viertel der untersuchten Unternehmen hätten danach Verbindungen zu Steueroasen.

Die Bundesregierung betont, sie habe die Oxfam-Studie und die Schlussfolgerungen daraus zur Kenntnis genommen. Sie sei jedoch in einigen Punkten „inkonsistent“. So impliziere die Untersuchung, dass Offshore-Länder oder Offshore-Finanzzentren automatisch auch Steueroasen seien. Die IFC investiere jedoch nur in Strukturen, die Offshore Financial Centers nutzen, wenn diese international als transparent angesehen würden. Grundlage dafür seien die Standards des OECD Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, denen sich 132 Staaten verschrieben hätten und die auch für die Offshore-Aktivitäten der IFC gelten würden.

Oxfam selbst erkläre in der Studie, heißt es in der Antwort weiter, dass es gute Gründe für die Nutzung von Offshore-Finanzplätzen geben könne, zum Beispiel mehr Rechtssicherheit, Reduzierung von Länderrisiken sowie Kosten und Service. Die Bundesregierung versichert zugleich, dass die IFC derzeit vorliegende Medienberichte prüfe, um zu eruieren, inwieweit IFC-Kunden oder -Partner in den „Panama Papers“ Erwähnung finden. Voraussichtlich im Juli sollen die Erkenntnisse aus der Veröffentlichung der Panama Papers sowie der Oxfam Studie und gegebenenfalls mögliche Anpassungen der OFC Policy von der Weltbank erörtert werden, kündigt sie an.