Politische Gefangene in Ägypten

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Menschenrechtslage in Ägypten als „seit Jahren sehr angespannt“. Mit der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 habe die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung deutlich zugenommen, heißt es in der Antwort (18/8676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8521). In die Zeit der Übergangsregierung falle die gewaltsame Auflösung der Protestlager von Anhängern des gestürzten Präsidenten im August 2013. „Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sprechen davon, dass die Lage unter dem jetzigen Präsident Abdel Fatah al-Sisi so bedrückend sei, wie zu keinem anderen Zeitpunkt der letzten dreißig Jahre“, heißt es in der Antwort weiter. Besonders die hohe Zahl an politisch motivierten Verfahren, lange Haftzeiten ohne Anklage, Misshandlung in Haft und Berichte über das Verschwindenlassen von Personen würden Anlass zu großer Sorge geben. Verlässliche Zahlen über Inhaftierungen während der Amtszeiten von Präsident Hosni Mubarak, Präsident Mohamed Mursi und Präsident Fatah al-Sisi liegen der Bundesregierung nach eigenem Bekunden nicht vor. „Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass derzeit bis zu 40.000 Menschen aus politischen Gründen in Haft sind.“ Die Bundesregierung betont, sich weiterhin uneingeschränkt an die Schlussfolgerungen des Rates der EU-Außenminister vom August 2013 zu halten, wonach Ausfuhren von Gütern nach Ägypten ausgesetzt werden, die zu interner Repression eingesetzt werden könnten.