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Deutscher Bundestag - Archiv

Deutsch-polnische Partnerschaft vertiefen

Auswärtiges/Antrag - 22.06.2016 (hib 382/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für eine Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Die Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen vom 17. Juni 1991 markiere den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte beider Länder, heißt es in einem Antrag (18/8861), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Als damals der Vertrag unterzeichnet wurde, „waren intensive Nachbarschaftsbeziehungen, wie wir sie heute kennen, noch Utopie“, heißt es darin weiter. Der Nachbarschaftsvertrag stelle gemeinsam mit dem am 14. November 1990 geschlossenen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze eine „historische Zäsur dar, welche die bereits in den Jahrzehnten zuvor begonnene Aussöhnung und Normalisierung zwischen Deutschland und Polen auf eine feste Grundlage stellte“. Die Verträge leisteten zudem einen wichtigen Beitrag für die Annäherung und Einbindung des demokratischen Polens in die Nato und EU und bildeten bis heute ein solides Fundament für die deutsch-polnische Partnerschaft.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die bilaterale politische Zusammenarbeit mit Polen weiterhin mit hoher Priorität zu behandeln, die Arbeit deutsch-polnischer Institutionen und deutsch-polnischer Projekte aus der Zivilgesellschaft weiterhin zu unterstützen und zu fördern und konkret die Mittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die Stiftung Kreisau und die Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz zu erhöhen sowie gemeinsam mit den Bundesländern eine angemessene finanzielle Förderung des Deutschen Polen-Institutes langfristig zu sichern. Vertieft werden solle die Zusammenarbeit zudem unter anderem in der Sicherheits-, Energie- und bei der grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie mit Blick auf die europäische Nachbarschaftspolitik.

Union und Sozialdemokraten erinnern zudem daran, dass Deutschland und Europa den Polen „wichtige Freiheitstraditionen“ verdanken würden. Die polnische Verfassung von 1791 sei die erste moderne geschriebene Verfassung in Europa, auch wenn sie nur kurze Zeit in Kraft gewesen sei. Nur wenige europäische Nationen hätten ihre Freiheit so hart und opferreich erkämpfen müssen wie die polnische. „Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass die Venedig-Kommission des Europarates Anlass haben musste, die Lähmung des polnischen Verfassungsgerichtes durch die jüngste Gesetzgebung der Sejm-Mehrheit zu kritisieren und die EU-Kommission als Hüterin der Verträge das Verfahren des EU-Rechtsstaatsmechanismus einleiten musste“, schreiben die Abgeordneten. „Wir hoffen, dass der Dialog innerhalb des Verfahrens zu einer Lösung führen wird.“