Reform des Europäischen Asylsystems

Berlin: (hib/STO) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8555). Wie die Regierung darin ausführt, hat die EU-Kommission am 4. Mai Vorschläge für eine Reform der Dublin- und Eurodac-Verordnung sowie zur Weiterentwicklung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zu einer EU-Agentur vorgelegt. Die Beratung der Vorschläge in den Ratsgremien habe bereits begonnen, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie strebe eine zeitnahe Verständigung auf europäischer Ebene über einen Zeitplan für die Beratung der Vorschläge an. Für sie sei „die Beratung der Reformvorschläge von großer Bedeutung“.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich die Vorschläge der Kommission und unterstützt sie in dem Bestreben, „die Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems zu erhalten und das Gemeinsame Europäische Asylsystem zukunftssicher zu gestalten“. Eine abschließende Bewertung der Vorschläge werde indessen „erst nach einer sorgfältigen Prüfung und intensiven Diskussion möglich sein“.