Umgang mit bundeseigenen Großprojekten

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402) verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens. Die Grünen fordern bei bundeseigenen Großprojekten daher, ein Programm zur Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens aufzulegen. Darunter sollen unter anderem Maßnahmen fallen, die Planung und Controlling „realistischer“ ausgestalten und die Verlässlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen stärken. Wichtig seien zudem „die konsequente Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsprinzips“, was die Grünen mit einer Absage an ÖPP-Projekte verbinden, und „eine Stärkung der Schlüsselrolle der Bauverwaltung sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung von Anfang an“.