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Deutscher Bundestag - Archiv

Finale Sitzung der Endlager-Kommission

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss - 06.07.2016 (hib 413/2016)

Berlin: (hib/SCR) Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hat am Dienstagnachmittag ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. In der letzten Sitzung des Gremiums dankten sowohl Ko-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser als auch die anwesenden Berichterstatter der Bundestagsfraktionen insbesondere den sechzehn Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft für ihren Einsatz. Heinen-Esser, die der Endlager-Kommission zusammen mit Michael Müller vorsaß, lobte die Gremiums-Mitglieder zudem für den „Willen zum Konsens“ und den Willen, die Arbeit der Kommission zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das sei keine Selbstverständlichkeit gewesen, sagte die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sagte, dass die Endlager-Kommission „sehr gute Anregungen“ erarbeitet habe. So sei nun eine offene Suche möglich, die nicht nur auf Salz als Wirtsgestein setze. Die Empfehlungen sollten noch in diese Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte die Grünen-Abgeordnete. Höhn mahnte einen möglichst fraktionsübergreifenden Konsens an, da es sich bei der Endlager-Suche um einen sehr langen Prozess handeln werde.

Die Endlager-Kommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert. In ihrem Bericht empfiehlt sie gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Als Entsorgungspfad wird eine tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen. Das Verfahren soll durch Rückholbarkeit und Bergbarkeit Möglichkeiten zu Fehlerkorrekturen bieten. Der Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ soll in einem mehrphasigen vergleichenden Verfahren ermittelt und durch einen Beschluss des Bundestages festgelegt werden. Die empfohlenen Kriterien sehen vor, dass ein Endlager in Salz-, Ton- und Kristallinformationen gesucht werden kann. Bei der vorletzten Sitzung hatten die stimmberechtigten Mitglieder den Bericht mit breiter Mehrheit angenommen. Nur der Vertreter des BUND, Klaus Brunsmeier, stimmte gegen den Bericht. Neben Brunsmeier reichten zudem auch die Industrievertreter Bernhard Fischer und Gerd Jäger, Wissenschaftler Wolfram Kudla, der Freistaat Bayern, der Freistaat Sachsen und Hubertus Zdebel (Die Linke) Sondervoten ein.