Geschlechtergerechte Haushaltspolitik

Berlin: (hib/MIK) Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9042) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Dafür soll laut Fraktion Gender Budgeting angesetzt werden, welches „Gender Mainstreaming in der Haushaltspolitik umsetzt“, wie es im Antrag heißt. Der Europarat definiert danach Gender Budgeting als „eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses“. Dadurch würden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Die Abgeordneten fordern, dass die Regierung auf die stufenweise Erprobung und Einführung von Gender Budgeting als Analyse- und Zielsteuerungsinstrument im Bundeshaushalt hinwirken und auf Basis der Ergebnisse der Pilotphase mittelfristig eine umfassende Gender Budgeting-Strategie vorlegen soll, um unter anderem die Ministerien im Rahmen der Haushaltsführung zur Formulierung und Erreichung einer bestimmten Anzahl von verbindlichen Gleichstellungszielen zu verpflichten.