Ermittlungen gegen „Oldschool Society“
Inneres/Antwort - 25.07.2016 (hib 444/2016)
Berlin: (hib/STO) Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Oldschool Society“ (OSS) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9208) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8756). Wie die Regierung darin darlegt, richteten beziehungsweise richten sich die Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
„Die Vorwürfe betreffen Rädelsführerschaft einer, Bildung einer beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens“, schreibt die Regierung weiter. Spätestens ab Januar 2015 seien die Ziele der „OSS“ darauf ausgerichtet gewesen, ihre rechtsextremistische Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen.
Derzeit findet vor dem Oberlandesgericht München auf Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) die Hauptverhandlung gegen vier Beschuldigte statt, wie die Regierung ferner ausführt. Gegen sechs weitere Beschuldigte seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
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