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Deutscher Bundestag - Archiv

Multinationale Ermittlungsteams

Inneres/Kleine Anfrage - 28.07.2016 (hib 450/2016)

Berlin: (hib/STO) Um „polizeiliche multinationale Ermittlungsteams der Europäischen Union zur Bekämpfung ,anarchistischer terroristischer Bedrohungen'“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9187). Danach schlug der spanische EU-Vorsitz im Jahr 2002 die Einrichtung „multinationaler Ermittlungsteams der Polizei“ (MHT) vor. Die Teams könnten auch ohne Vorliegen einer Straftat mit grenzüberschreitendem Bezug gebildet werden und dienten der Gefahrenabwehr.

„Als Instrument der Terrorismusbekämpfung sollen die MHT den Austausch von Informationen, Fahndungen, Lokalisierungen, Festnahmeersuchen und sonstigen Informationen bei konkreten Operationen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besorgen“, heißt es in der Vorlage. Das „einzige jemals eingerichtete MHT ,Operation Mediterranean' entstand (soweit bekannt) 2005 zwischen Griechenland, Italien und Spanien sowie Europol“, schreiben die Abgeordneten weiter. Das Ziel der immer noch bestehenden Gruppe bestehe in der Bekämpfung „anarchistischer terroristischer Bedrohungen“.

Wissen will die Fraktion, was der Bundesregierung über bislang auf EU-Ebene eingerichtete „multinationale Ermittlungsteams der Polizei“ beziehungsweise entsprechende Planungen bekannt ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, auf welche Weise solche Teams aus Sicht der Bundesregierung „die bestehenden Zusammenarbeitsformen bei den Polizeiorganisationen Europol, Interpol, den europäischen Verbindungsbeamten oder der Police Working Group on Terrorism“ ergänzen könnten.