„Identitäre Bewegung Deutschland“

Berlin: (hib/STO) Informationen über die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) enthält die Antwort der Bundesregierung (18/9218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9014). Danach rechnet sich die IBD eigenen Angaben zufolge dem „metapolitischen und aktivistischen Arm der neuen Rechten“ zu und „grenzt sich deutlich von den ,Alten Rechten' (Nationalisten, Rassisten, Neonazis etc.) ab“. Die IBD lehne ausdrücklich den historischen Nationalsozialismus ab. Sie stütze sich auf das Konzept des „Ethnopluralismus“, wonach in der Idealvorstellung „alle Staaten ethnisch/kulturell homogen strukturiert sein sollten“. Demzufolge betrachte die IBD die multikulturelle Gesellschaft, die Einwanderung und den Islam als eine massive Bedrohung für einen Staat.

Auf dieser ideologischen Basis fordere die IBD unter anderem den „Erhalt der Vielfalt der Völker und Kulturen“, das „Ende der Islamisierung Europas“, ein „Durchgreifen gegen terroristische Aktivitäten radikaler Muslime“ und die Einrichtung einer „Festung Europa, die ihre Grenzen verteidigt, aber tatsächlich Hilfsbedürftige unterstützen“ solle, heißt es in der Vorlage weiter. Zur Durchsetzung dieser Ziele beabsichtige die IBD, den Weg der außerparlamentarischen Opposition weiter zu verfolgen.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, basiert die Ideologie der „Identitären Bewegung“ stark auf dem Abstammungsprinzip und der Abgrenzung zu anderen Kulturen, insbesondere zum islamischen Glauben. Im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ habe in der Agitation der IBD beziehungsweise ihrer Anhänger eine weitere Radikalisierung festgestellt werden können. So sei beispielsweise innerhalb der zum Teil fremdenfeindlichen Agitation von Protagonisten eine selektive Ausrichtung festzustellen. Das oftmals benutzte Schlagwort der „Migrantengewalt“ werde überwiegend für Personen arabischer oder türkischer Herkunft verwandt. So würden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem türkischen Raum zum Teil als Besatzer und als integrationsunwillig dargestellt und deren Traditionen und Kultur ausschließlich als Bedrohung für die westliche Wertegemeinschaft angesehen. In diesem Zusammenhang habe auch die Widerstandsrhetorik der IBD zugenommen.

Erstmals in Erscheinung getreten ist die IBD der Antwort zufolge mit einem öffentlichen Facebook-Auftritt am 10. Oktober 2012. In der Anfangsphase sei sie überwiegend als virtuelles Phänomen aufgetreten. Seit 2013 seien „Deutschlandtreffen“ der IBD bekannt, auf denen über zentrale Themen sowie über Aktionen der IBD diskutiert werde. Seit 2015 können laut Regierung vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktionen wie zum Beispiel die Teilnahme an Demonstrationen, Vortragabende, „Stammtischtreffen“, Plakat- und Banneraktionen, Flyerverteil- oder Aufkleber-Aktionen sowie „Aktionswochen“ oder Seminare festgestellt werden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung gliedert sich die IBD gegenwärtig in die 15 Regionalgruppen Baden, Bayern, Berlin-Brandenburg, Franken, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Ostfalen, Pfalz, Rheinland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Schwaben, Thüringen und Westfalen, wie aus der Vorlage zudem hervorgeht. Zur Frage, wie viele Personen den „Identitären“ zugerechnet werden können, schreibt die Regierung, sie gehe derzeit „von einen Personenpotenzial im hohen zweistelligen bis zum niedrigen dreistelligen Bereich aus“. Wie sie zudem mit Blick auf Beziehungen der „Identitären“ ins Ausland darlegt, werden auf der Internetseite der IBD internationale Verbindungen zu den „Identitären“ in Österreich, Frankreich, Italien, Tschechien, Niederlande und Schweiz aufgeführt.