Handel mit Mexiko und Menschenrechte

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung tritt für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über einen Neufassung des bestehenden Globalabkommens ein. Wie die Regierung in einer Antwort (18/9321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/9021) erläutert, will sie darauf achten, dass der Vertragstext eine Menschenrechtsklausel enthält. Die in Verträgen der EU mit Drittstaaten enthaltene Menschenrechtsklausel erfülle ihren Zweck, wird versichert. Das Verhandlungsmandat für die Überarbeitung des Globalabkommens mit Mexiko sehe außerdem vor, beim Investitionsschutz präzise Bestimmungen zum Schutz eines Investors vor direkter und indirekter Enteignung aufzunehmen. Der Kapitalverkehr soll vollständig liberalisiert werden.