Straftaten mit Bezugnahme auf NSU

Berlin: (hib/STO) Um „Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund'“ (NSU) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9405). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt oder dem „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ seit dem 4. November 2011 und damit dem „breiten öffentlichen Bekanntwerden“ der Existenz des NSU bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter „auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund' und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern beziehungsweise auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen“.