Keine Kürzung bei Gemeindefinanzierung
Berlin: (hib/MIK) Bund und Länder haben am 24. September 2015 vereinbart, die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Rahmen der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9433(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Innerhalb der Bundesregierung würden derzeit die weiteren Schritte abgestimmt, heißt es weiter.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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