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Deutscher Bundestag - Archiv

EU-Gastbeamte in griechischen Hotspots

Inneres/Antwort - 11.08.2016 (hib 465/2016)

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo) in griechischen Registrierungszentren (Hotspots) für Flüchtlinge ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9148). Wie die Regierung darin ausführt, werden die Frontex-koordinierten Einsatzkräfte in den Hotspots insbesondere für erkennungsdienstliche Maßnahmen, zur Feststellung der Staatsangehörigkeit, zur Befragung der Migranten sowie zur Prüfung von Urkunden eingesetzt. Darüber hinaus seien Beamte zur Unterstützung der Grenzüberwachung tätig. Für Rückführungsmaßnahmen stelle Frontex ebenfalls Personal zur Verfügung.

Mit Stand vom 17. Juli dieses Jahres waren laut Vorlage 678 EU-Gastbeamte in Griechenland im Einsatz. Für Easo waren der Antwort zufolge mit Stand vom 8. Juli „insgesamt 47 Experten, vier Mitarbeiter von Easo, 51 Dolmetscher sowie 15 befristete Mitarbeiter im Einsatz“. Easo sei in beratender und unterstützender Funktion tätig. Die Entscheidung über den einzelnen Asylantrag obliege jedoch ausschließlich griechischen Asylentscheidern.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, waren nach Angaben der Europäischen Kommission mit Stand vom 18. Juli „bei einer Aufnahmekapazität von 7.450 Personen (...) 8.657 Personen auf den griechischen Inseln aufhältig“. 9.442 Personen hätten - bezogen auf Griechenland insgesamt - den Wunsch, einen Asylantrag zu stellen, zum Ausdruck gebracht. 1.736 Asylanträge seien registriert worden. Weiter schreibt die Bundesregierung, aus ihrer Sicht „sollte die Durchführung der Asylverfahren beschleunigt werden, um die Überfüllung der Hotspots zu verhindern“.