15.08.2016 Inneres — Kleine Anfrage — hib 468/2016 Bundeswehrübungen mit Polizeikräften

Berlin: (hib/STO) Die Frage gemeinsamer Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9336). Darin schreiben die Abgeordneten, dass das neue Weißbuch der Bundeswehr Bundeswehreinsätze im Inland stärker betone als das vorangegangene. Es betone ausdrücklich, dass Einsätze der Bundeswehr „auch bei terroristischen Großlagen in Betracht“ kämen, und fordere, solche Szenarien entsprechend zu üben. Nach Medienberichten seien in diesem Zusammenhang gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizeikräften beabsichtigt. Wissen will die Fraktion unter anderem , ob die Bundesregierung grundsätzlich der Meinung ist, es solle vermehrt gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei geben.