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Deutscher Bundestag - Archiv

Amtsenthebungverfahren in Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 17.08.2016 (hib 474/2016)

Berlin: (hib/EB) Das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9342). Die Fragesteller verweisen darauf, dass Rousseff gegenüber deutschen Medienvertretern von einem „Staatsstreich“ gesprochen habe und „zahlreiche lateinamerikanische Regierungen den Sturz von Rousseff verurteilen“.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob das Amtsenthebungsverfahren ihrer Ansicht nach verfassungskonform ist und ob sie eine politisch motivierte Kampagne gegen Führungspersönlichkeiten der PT „durch Staatsanwaltschaft, Medien und Eliten“ des südamerikanischen Landes ausschließen könne. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die „Normalität der Beziehung zu Brasilien trotz der Dramatik der Ereignisse“ begründet. Weitere Fragen beziehen sich auf den Korruptionsverdacht gegen Minister des Interimskabinetts sowie auf die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete des Senats wegen Korruption, Veruntreuung, Bestechung oder vergleichbarer Delikte.

Am 17. April 2016 hatte die Abgeordnetenkammer Brasiliens ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff beschlossen. Als Grund wurden manipulierte Haushaltszahlen angeführt. Am 12. Mai war der Senat der Entscheidung gefolgt und hatte die Präsidentin für einen Zeitraum von maximal 180 Tagen suspendiert.