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Deutscher Bundestag - Archiv

Geheimdienstreform in den USA

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss - 08.09.2016 (hib 507/2016)

Berlin: (hib/wid) Die Snowden-Affäre hat in den Vereinigten Staaten nicht nur eine breite Debatte über den Schutz der Privatsphäre ausgelöst, sondern auch die umfassendste Reform der Geheimdienste seit vielen Jahrzehnten. Dies berichteten Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen und Wissenschaftler am Donnerstag in einer Anhörung vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). Hervorzuheben sei insbesondere, dass erstmals eine US-Regierung ihre Geheimdienste auf den Schutz der Privatsphäre auch der Bürger von Drittländern verpflichtet habe. Zugleich äußerten die fünf Experten aus den USA mehrheitlich die Ansicht, dass die bisherigen Reformen zwar in die richtige Richtung gingen, aber für eine wirksame Garantie der Bürgerrechte bei weitem nicht ausreichten.

Mit seinen Enthüllungen über die Schnüffelpraktiken der National Security Agency (NSA) habe Edward Snowden 2013 den Anstoß zur größten Reform der Nachrichtendienste seit den siebziger Jahren gegeben, sagte Timothy Edgar, seit 2012 Juraprofessor an der renommiert Brown University im Bundesstaat Rhode Island. Er war als junger Anwalt für die American Civil Liberties Union (ACLU) tätig gewesen, bevor er 2006 als Beauftragter für Bürgerrechte ins Büro des Geheimdienstkoordinators des US-Präsidenten wechselte. Die Tätigkeit im Weißen Haus habe ihm erst die Augen geöffnet, sagte Edgar. Er sei „schockiert“ gewesen über das tatsächliche Ausmaß der Massenüberwachung durch die NSA. Ein Hauptproblem sei gewesen, dass die damaligen gesetzlichen Vorgaben den Bedingungen des digitalen Zeitalters nicht mehr entsprochen hätten.

Erst Snowden habe dann die „offene Debatte“ ausgelöst, „die wir immer wollten“, sagte Edgar. Dabei sei es das Verdienst von Präsident Barack Obama gewesen, dass er nicht versucht habe, die Affäre auszusitzen, sondern sich für Transparenz entschieden und „zehntausende Seiten“ geheimer Dokumente freigegeben habe. Im Januar 2014 erließ Obama eine Richtlinie, in der unter anderem die Geheimdienste erstmals verpflichtet wurden, die Privatsphäre von Ausländern in Drittstaaten in gleichem Maße zu achten wie die von US-Bürgern im eigenen Land.

Als „gute Reform“ und Schritt in die richtige Richtung würdigte auch Ashley Gorski, Anwältin bei der ACLU, den Obama-Erlass. Er gehe aber „nicht annähernd weit genug“. Unzureichend sei nach wie vor auch der Rechtsschutz gegen Geheimdienstübergriffe für Bürger der USA. So müsse ein Kläger nachweisen, dass er persönlich bespitzelt werde, bevor er vor Gericht ziehen könne. Durch die Snowden-Enthüllungen sei der Öffentlichkeit bewusst geworden, dass Massenüberwachung nicht nur möglich sei, sondern auch praktiziert werde.

Der Politikwissenschaftler und frühere Regierungsberater Morton Halperin plädierte für einen Dialog und einen Pakt aller demokratischen Staaten, um die Aktivitäten von Geheimdiensten weltweit zu regulieren. Es müsse sichergestellt werde, dass niemand anlasslos überwacht werde und jedem von Geheimdienstmaßnahmen Betroffenen der Rechtsweg offen stehe.

Der Informatiker Chris Soghoian nannte die Snowden-Affäre einen „Weckruf für die Informationsgesellschaft“. Der Skandal sei nicht, dass die NSA elektronische Kommunikationswege überwache, sondern, dass diese Wege noch immer so unzureichend gesichert seien. Die Verbreitung von Verschlüsselungstechniken dürfe auch nicht durch Einwände von Sicherheitsbehörden behindert werden. Dass zahlreiche Regierungen versuchten, die Entwicklung von Verschlüsselungstechniken einzuschränken, beklagte auch die Netzaktivistin Amie Stepanovich von der Organisation Access Now.