„Völkische Siedlerbewegung“

Berlin: (hib/STO) „Völkische Siedlerbewegung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9507). Wie die Fraktion darin schreibt, versuchen Rechtsextreme „seit längerer Zeit, den ländlich gering besiedelten Raum für sich zu vereinnahmen“. Wissen will sie, welche spezifischen Gemeinden im ländlichen Raum der Bundesregierung bekannt sind, „die als Siedlungsschwerpunkt von Neonazis und anderen Rechtsextremen zu charakterisieren sind“. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung eine gezielte Strategie von Rechtsextremen hinter ländlicher Siedlungstätigkeit erkennen kann.