Zurückweisung minderjähriger Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) „Zurückweisungen und Zurückschiebungen durch die Bundespolizei bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9492). Darin erkundigt sie sich danach, welche Rechtsgrundlage nach Auffassung der Bundesregierung für die Durchführung von Zurückweisungen und Zurückschiebungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge einschlägig ist. Auch möchte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob ein unbegleiteter Minderjähriger zurückgewiesen beziehungsweise zurückgeschoben wird.
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