Aufzeichnung von Telefonaten
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, ob im Bundeskriminalamt Telefongespräche innerhalb der Behörde oder mit Dritten außerhalb der Behörde mittels technischer Einrichtungen aufgezeichnet wurden oder werden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9547) unter anderem danach, in welchen und wie vielen Fällen dies gegebenenfalls auf welcher Grundlage geschieht. Gleiches wollen die Abgeordneten auch in Bezug auf die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Zoll wissen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)