Aufzeichnung von Telefonaten

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, ob im Bundeskriminalamt Telefongespräche innerhalb der Behörde oder mit Dritten außerhalb der Behörde mittels technischer Einrichtungen aufgezeichnet wurden oder werden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9547(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, in welchen und wie vielen Fällen dies gegebenenfalls auf welcher Grundlage geschieht. Gleiches wollen die Abgeordneten auch in Bezug auf die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Zoll wissen.