Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen

Berlin: (hib/SCR) Der Deutsche Bundestag soll dem Pariser Klimaabkommen zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/9650) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vor, der die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz herbeiführen soll. Die Bundesregierung hatte einen gleichlautenden Gesetzentwurf (18/9520) bereits eingebracht. Erste Beratung und Überweisung erfolgten am Mittwoch. Die abschließende Aussprache und Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen.

Das im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt final ausgehandelte Übereinkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung „deutlich unter 2 °C“ zu halten. Dazu sollen die Vertragsparteien „immer ambitioniertere Maßnahmen ergreifen“. Auch die Anpassung an den Klimawandel ist Teil des Abkommens.