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Deutscher Bundestag - Archiv

Kooperation mit russischer Zivilgesellschaft

Auswärtiges/Antrag - 21.09.2016 (hib 532/2016)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in Russland. „Mit der Vorstellung, die russische Regierung könnte 'strategischer Partner' der EU sein und Modernisierungsinteressen teilen, wurden in den zurückliegenden Jahren große Hoffnungen verknüpft“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/9673), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Heute sei leider festzustellen, dass die russische Regierung kein Interesse an Modernisierung erkennen lässt und ihre Politik einer Partnerschaft zwischen EU und Russland zuwiderlaufe. „Der politische Kurs, den Präsident Putin eingeschlagen hat, führt Russland immer weiter weg von Demokratie und einer notwendigen Modernisierung des Landes.“ Internationale Verpflichtungen und Standards, zu denen sich Russland aus freien Stücken bekannt habe, würden mittlerweile offen in Frage gestellt. Die Annexion der Krim durch Russland und die verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine hätten dies auf dramatische Art und Weise vor Augen geführt. Das Vorgehen Russlands habe erschütternde Konsequenzen sowohl für die Ukraine, als auch für die gesamteuropäische Friedensordnung, die unter dem Dach der OSZE zusammen mit Russland und vielen weiteren Staaten errichtet worden sei. Die Abkehr von den Werten und Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention, die vor dem Hintergrund der tragischen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Kampfes gegen Totalitarismus erschaffen worden sei, sei in der Innenpolitik des Kremls seit langem sichtbar. „Diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die im Land für Demokratie und die Vielfalt von Meinungen und Lebensweisen stehen, sind davon besonders stark betroffen“, schreiben die Abgeordneten, die mit dem Antrag an den Mord an der russischen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja vor zehn Jahren erinnern.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „in Gesprächen mit der russischen Staatsführung keinen Zweifel daran zu lassen, dass die fortwährende Verletzung der Menschenrechte in Russland inakzeptabel und unvereinbar mit nationalem und internationalem Recht ist“. Zudem soll sie im Rahmen des diesjährigen deutschen OSZE-Vorsitzes „und darüber hinaus ausdrücklich auf der uneingeschränkten Gültigkeit der Vereinbarungen aus der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris bestehen und jede Verletzung der OSZE-Prinzipien entschieden zurückweisen“. Weitere Forderungen zielen auf die „Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen“, auf „stärkere, effektive und unbürokratische Unterstützung der Zivilgesellschaft “, sowie eine „Lockerung der EU-Visabestimmungen und eine perspektivische Aufhebung der Visumspflicht“.