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Deutscher Bundestag - Archiv

301,39 Millionen Euro für den Sport

Sport/Ausschuss - 21.09.2016 (hib 535/2016)

Berlin: (hib/HAU) Der Sportausschuss hat den Etatansatz der Bundesregierung für das Jahr 2017 (18/9200) im Bereich der unmittelbaren und mittelbaren Förderung des Sports bestätigt. Über alle Ressorts verteilt sollen danach im kommenden Jahr 301,39 Millionen Euro (2016: 329,27 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten während der Sitzung am Mittwochnachmittag in der gutachtlichen Stellungnahme an den Haushaltsausschuss für die vorgelegten Etatansätze. Ablehnung gab es hingegen durch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Mit 190,94 Millionen Euro (206,39 Millionen Euro) kommt der Hauptanteil der Sportfördermittel aus dem Haushalt des für die Spitzensportförderung zuständigen Bundesministeriums des Innern (BMI). Ebenfalls zweistellige Millionenbeträge sind im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit 80,45 Millionen Euro (67,2 Millionen Euro) sowie im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit 17,52 Millionen Euro (17,74 Millionen Euro) vorgesehen.

Während der Sitzung kritisierten die Vertreter der Oppositionsfraktionen das Vorgehen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bei der Aufstellung des Haushalts gleichermaßen. Jahr für Jahr würden die Ansätze im Regierungsentwurf gering gehalten, so dass die Koalitionsfraktionen sich nach den Haushaltsberatungen dafür feiern lassen könnten, mehr Geld herausgeholt zu haben, sagte der Vertreter der Linksfraktion.

Linken- und Grünen-Fraktion bemängelten zugleich, dass der Sportausschuss über einen Haushalt für das kommende Jahr urteilen soll, obwohl die Pläne für die schon ab 2017 geplante Reform der Spitzensportförderung noch gar nicht vorlägen. Es stelle sich die Frage, wie werthaltig solche Beschlüsse seien, die in Kürze möglicherweise über den Haufen geworfen werden müssten.

Der für Sport zuständige Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Ole Schröder (CDU), räumte ein, dass für die Reformpläne noch keine Vorsorge im Haushalt getroffen worden sei. Es wäre „nicht seriös“ gewesen, dies zu tun, sagte Schröder. Man müsse schauen, was in der Bereinigungssitzung zum Abschluss der Haushaltsberatungen noch durchzusetzen sei.

Weitgehend einig waren sich die Parlamentarier was die Forderung nach einem Mittelaufwuchs im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderung angeht. Einem Änderungsantrag der Linksfraktion, wonach für die Behindertensportverbände statt wie vorgesehen 3,97 Millionen Euro entsprechend den Bedarfsplanungen des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) 5,25 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, vermochten Unions- und SPD-Fraktion dennoch nicht zuzustimmen. Statt im Sportausschuss eine „plakative Forderung“ aufzustellen, wolle man die Aufstockung in Zusammenarbeit mit den Haushältern erreichen, hieß es von Seiten der Oppositionsfraktionen.

Neben dem Änderungsantrag der Linksfraktion lehnte die Ausschussmehrheit von CDU/CSU- und SPD-Fraktion auch Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Dabei ging es um eine besser finanzielle Ausstattung der Beratungsstelle des Doping-Opfer-Hilfevereins, eine stärkere Förderung des nichtolympischen Sports, eine Erhöhung des deutschen Beitrags an die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) sowie einen eigenen Finanzierungstitel für die Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport.