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21.09.2016 Europa — Ausschuss — hib 536/2016

Horst Köhler fordert neue Afrika-Politik

Berlin: (hib/JOH) Der afrikanische Kontinent hat nach Ansicht des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler alle Chancen, zu einem neuen globalen Wachstumspol zu werden. Voraussetzung dafür seien jedoch neue Antworten von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, betonte der CDU-Politiker am Mittwochnachmittag im Europaausschuss. Unter anderem müsse sich die Europäische Union stärker für Frieden und Sicherheit in Afrika engagieren und ihre Wirtschaftsbeziehungen mit dem Kontinent überarbeiten. Ziel müsse es sein, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und Perspektiven für die Jugend zu schaffen.

Konkret schlug Köhler vor, den Privatsektor stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen und den Dialog zwischen europäischen und afrikanischen Unternehmern zu fördern. Auch sollte der deutsche und europäische Bankensektor die afrikanischen Staaten beim Aufbau lokaler Finanzstrukturen unterstützen, damit sich die Investitionsbedingungen verbessern könnten. Mit Blick auf die Afrikanische Entwicklungsbank warb der CDU-Politiker vehement für eine Kapitalerhöhung.

Kritik übte Köhler an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika (EPA). Auf afrikanischer Seite sei durch die Verhandlungsführung der Europäer der Eindruck entstanden, diese handelten vor allem aus kurzfristigem Eigeninteresse. Auch hätte es die EU versäumt, die negativen Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik zu realisieren.

Um die zunehmende Migration aus Afrika nach Europa in Zukunft einzudämmen, nannte es Köhler essentiell, bessere Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung 18 Jahre alt oder noch jünger sei. Zudem werde die Bevölkerung auf dem Kontinent sich bis 2050 nahezu verdoppeln. Biete man diesen Menschen keine Perspektive, werde dies zu Revolten und Migrationswellen ganz neuer Dimension führen, warnte er.

An die Abgeordneten gewandt appellierte Köhler, die Afrika-Politik als Querschnittsaufgabe für alle Politikressorts zu begreifen und die Kontakte auch auf parlamentarischer Ebene zu verstärken. Wichtig sei es zu verstehen, dass der Nachbarkontinent relevant für die europäische und deutsche Zukunft ist.

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