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Deutscher Bundestag - Archiv

Polenz : Versöhnung auf gutem Weg

Menschenrechte/Ausschuss - 22.09.2016 (hib 537/2016)

Berlin: (hib/AHE) Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, sieht den Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Namibia auf einem guten Weg. „Das Klima der Verhandlungen ist sehr positiv“, sagte Polenz am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Seit November 2015 verhandeln der frühere CDU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und sein namibischer Counterpart, Zed Ngavirue, über eine gemeinsame Regierungserklärung zu den Verbrechen deutscher Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 an den Herero, Nama, Damara und San. Im Zentrum stehe die Aufgabe, die Ereignisse zwischen 1904 und 1908 in einer gemeinsamen Sprache und angemessen zu beschreiben, sagte Polenz. In einer solchen Erklärung dürfe deshalb auch das Bekenntnis zum Begriff des Völkermords nicht fehlen. Polenz signalisierte, dass über weite Teile des Textes bereits Konsens bestehe. Er kündigte an, bis spätestens Frühjahr nächsten Jahres eine Zwischenstand oder den bereits ausverhandelten Text vorzulegen.

Polenz machte außerdem deutlich, dass nach mehr als einem Jahrhundert über politisch-moralische Fragen, nicht aber über Rechtsfragen und damit verbunden über Reparationen und direkte Entschädigungen für die Nachfahren der Opfer verhandelt werden könne. Es gehe vielmehr darum, die bereits heute guten deutsch-namibischen Beziehungen noch zu verbessern: Vorgeschlagen würden dafür Projekte im Sinne einer gemeinsame Erinnerungskultur, deren Handschrift sich in Schulbüchern, in der Forschung und in Form von Gedenkstätten finden lasse. Auch der Jugendaustausch könnte dazu gehören - Polenz berichtete, dass auf namibischer Seite die „Aktion Sühnezeichen“ als ein Vorbild für einen solchen Freiwilligen- und Friedensdienst genannt worden sei. Hinzu könnten zusätzlich zur bestehenden deutsch-namibischen Entwicklungszusammenarbeit Mittel etwa für Projekte der beruflichen Bildung, für die Infrastruktur und Armutsbekämpfung in Namibia kommen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die würdige Rückführung von Kulturgütern und der Gebeine von Opfern der deutschen Kolinialtruppen, die sich noch immer in deutschen Archiven befänden, darunter in der Berliner Charité.

Polenz räumte ein, dass es Stimmen bei den Hereros und Namas gebe, die sich vom Verhandlungsprozess unter dem Motto „Ohne uns, über uns, gegen uns“ ausgeschlossen sähen. Zwar führe auch er im Einvernehmen mit der namibischen Regierung Gespräche mit Vertretern der Herero und Nama. Die Einbindung der Hinterbliebenen in den Verhandlungsprozess sei aber in erster Linie Aufgabe der namibischen Seite. „Ich kann nur davon abraten, das von deutscher Seite organisieren zu wollen.“ Ein weiteres Problem sei, dass die Erwartungen an deutsche Entschädigungen unter Hereros und Namas teils in „unrealistische Höhen“ geklettert seien. Die namibische Regierung fürchte nicht zu Unrecht um die Einheit des Landes, wenn dadurch der Eindruck entstehe, dass andere Völker Namibias übervorteilt würden.