Ausfuhrstopp für Kernbrennstoffe

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/9676) einen sofortigen Exportstopp für Brennelementlieferungen an die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange. Auch sollen grundsätzlich keine Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen an Atomkraftwerke, die die deutsche Sicherheit gefährden, erteilt werden. Des Weiteren fordern die Grünen die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „im Sinne der Vollendung eines konsequenten und glaubwürdigen Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie die gesetzlichen Voraussetzungen zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs (außer den für die inländische Entsorgung erforderlichen) zu schaffen“.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf Paragraph 3 Absatz 3 Nummer 2 Atomgesetz, welcher besagt, „dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“ dürfen. Die Abgeordneten vertreten die Ansicht, dass der „Export gefertigter Brennelemente und deren Nutzung in den Atomkraftwerken Doel und Tihange sowie Fessenheim, Cattenom, Beznau und Leibstadt“ direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands beiträgt.