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Deutscher Bundestag - Archiv

Mehr Geld für Stipendien

Haushalt/Ausschuss - 28.09.2016 (hib 558/2016)

Berlin: (hib/MIK) Die politischen Stiftungen sollen im kommenden Jahr mehr Geld für Stipendien bekommen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag bei der Beratungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für den Haushalt 2017 des Auswärtigen Amtes (18/9200, Einzelplan 05). Die Mittel sollen danach auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt zwei Millionen Euro auf 17,58 Millionen Euro steigen.

Um eine Millionen Euro erhöhten die Abgeordneten ebenfalls auf Koalitionsantrag die Mittel zur Nothilfe für gefährdeten Kulturgüter in Krisenregionen sowie für Projekte des Deutschen Archäologischen Instituts. Dafür sollen 2017 nun insgesamt 23,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Unterstützung deutschsprachiger Lehrer in Rumänien bewilligte der Ausschuss im kommenden Jahr statt einer Millionen Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr 1,25 Millionen Euro.

Zur Gegenfinanzierung wurden die Mittel für Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländer Nordafrika/Nahost (Stipendien) um 3,25 Millionen Euro auf 24,75 Millionen Euro abgesenkt.

Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Dier Grünen lehnte der Ausschuss hingegen ab. Die Fraktionen setzten sich unter anderem für Erhöhungen der Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland ein.