Rechenschaftsberichte sonstiger Parteien

Berlin: (hib/STO) Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ hat im Jahr 2014 mit Einnahmen von gut 635.000 Euro und Ausgaben von mehr als 631.000 Euro einen Überschuss von knapp 4.000 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/9485) vorgelegten Rechenschaftsberichten von insgesamt acht politischen Parteien, die nach dem Parteiengesetz für staatliche Mittel nicht anspruchsberechtigt sind, für die Jahre 2013 und 2014 hervor. Davon entfallen sieben Rechenschaftsberichte auf das Jahr 2014 und ein Rechenschaftsbericht auf das Jahr 2013.

Bereits als Unterrichtung vorgelegt waren für das Jahr 2014 die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien (18/7910) sowie der übrigen anspruchsberechtigten Parteien (18/8475).