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Deutscher Bundestag - Archiv

Humanitäre Aufnahmeprogramme

Inneres/Antwort - 05.10.2016 (hib 570/2016)

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, „durch die Schaffung von humanitären Aufnahmeprogrammen und Resettlement-Kontingenten humanitäre Zugangswege nach Europa zu schaffen“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9419) schreibt, haben sich die Staaten der Europäischen Union im Rahmen des EU-Resettlementprogramms im Juli 2015 dazu verpflichtet, „22.504 eindeutig schutzwürdige Personen aus Drittstaaten binnen zwei Jahren aufzunehmen“. Bislang seien mehr als 7.200 Menschen vorwiegend aus der Türkei, Jordanien und Libanon in EU-Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage aufgenommen worden. Diese Maßnahmen, die durch weitere nationale Programme ergänzt würden, trügen dazu bei, „dass Schutzsuchende sich nicht kriminellen Schlepperbanden anvertrauen und ihr Leben riskieren, sondern sicher und legal in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schutz suchen können“.

Wie die Regierung weiter ausführt, setzt sie sich dafür ein, dass das EU-Resettlement-Verfahren in Zukunft verstetigt und ausgebaut wird. Daneben unterstütze sie die Bemühungen auf internationaler Ebene, die weltweiten Zusagen an Resettlement-Plätzen zu erhöhen.zum dauerhaften Verlassen des Bundesgebietes verpflichtet sind,