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Deutscher Bundestag - Archiv

Europäisches Einheitspatent und Brexit

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 05.10.2016 (hib 570/2016)

Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie die Ratifizierung des Übereinkommens zum Europäischen Patentgericht durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU in Gefahr sieht. Außerdem geht es in ihrer Kleinen Anfrage (18/9774) um mögliche negative Auswirkungen des neuen Europäischen Einheitspatentes.

Der erste Teil der Anfrage bezieht sich auf Berichte, wonach es bei der noch ausstehenden Ratifizierung des Übereinkommens zur Einführung eines Europäischen Patentgerichts Probleme geben könnte, weil Großbritannien zu den obligatorischen Mitgliedsländern des EU-Einheitspatents gehört und London einer der Sitze des EU-Patentgerichts sein sollte. Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über den Stand des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland und den anderen EU-Staaten hat und wie sie die genannten Risiken durch den Brexit einschätzt.

Zu dem von 26 der 28 EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen EU-Einheitspatent äußern die Grünen die Sorge, dass es zu Verschlechterungen führt. Insbesondere im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung befürchten sie ungerechtfertigte Patente, gegen die vor allem kleine und mittlere Agrarbetriebe schwerer als bisher vorgehen könnten. Auch hier will die Fraktion von der Regierung wissen, welche Erkenntnisse sie hierzu hat beziehungsweise wie sie die Auswirkungen beurteilt. Außerdem wollen die Grünen wissen, welche Maßnahmen die Regierung für geeignet hält, um den genannten Gefahren entgegenzuwirken.