Gemeinsame Bedrohungsanalysen

Berlin: (hib/STO) „Gemeinsame Bedrohungsanalysen von polizeilichen und geheimdienstlichen Strukturen der Europäischen Union“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9836). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird in einer Mitteilung des Generalsekretariates des Rates der EU an den Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit die zukünftige Erstellung gemeinsamer „Bedrohungsanalysen“ der Polizeiagentur Europol und des geheimdienstlichen Lagezentrums („EU Intelligence Analysis Centre - Intcen) angesprochen. Diese “Bedrohungsanalysen„ sollten regelmäßig erstellt werden.

Wissen will die Fraktion, woraus diese gemeinsamen Bedrohungsanalysen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen bestehen. Auch fragt sie unter anderem danach, auf welcher Rechtsgrundlage diese Analysen nach Kenntnis der Bundesregierung basieren.