Vorschlag zur EU-Klimaschutzverordnung

Berlin: (hib/SCR) Den Verordnungsvorschlag für die Klimaschutzverordnung (ESR) der EU-Kommission thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9783). Die Verordnung soll laut Vorbemerkung in den Bereichen „Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr bis 2030 mindestens 30 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 2005 erreichen und so einen Beitrag dazu leisten, die europäischen Klimaziele für das Jahr 2030 zu erfüllen“. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, ob der Vorschlag für die ESR aus Sicht der Bundesregierung sicherstellt, dass die EU ihren Beitrag zum Paris-Abkommen, also mindestens 40 Prozent EU-interner Treibhausgasminderung, erfüllen wird und so dazu geeignet ist, die langfristigen Klimaziele zu erfüllen. Die Abgeordneten fragen des Weiteren, ob die im Entwurf des Klimaschutzplans 2050 anvisierten Treibhausgasreduktionen ausreichen, um die Vorgaben der ESR zu erfüllen.